Am 23. Mai ist in Deutschland Verfassungstag!
Aber wer weiß das schon? – O.k. vor öffentlichen Gebäuden wehen Deutschland- und Landesfahnen; aber auch diesen verstohlenen Impuls weiß kaum jemand zu deuten …
Und da passt es gut, wenn in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis zum 8. Juni 2007 Geruchsproben von Globalisierungskritikern genommen werden!
Entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zum Schnüffelstaat a la DDR? – Solche Geruchsproben waren doch eher das skurile Handwerkszeug der Stasi!
Heiligendamm!
Der Zweck heiligt jedes staatliche Fahndungsmittel?
Oder eher ein verfassungsmäßiger Dammbruch?
Nachtrag Ende Mai 2007:
Inzwischen melden verschiedene Medien, dass die kritisierte Schnüffelpraxis nur in einer handvoll Ausnahmefällen in bereits laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Beweissicherung angewendet wurde.
—
Und ein anderes, vielleicht noch gravierenderes Beispiel einer tiefen Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit:
Parallelgesellschaften!
"Wie Fritzchen sich Integration vorstellt …" ein Blog-Beitrag auf http://www.politicallyincorrect.de/2007/05/wie_fritzchen_sich_integration.html (Politically Incorrect). Man mag über die Macher dieses Blogs denken wie man will, aber der immerhin in der ARD ausgestrahlte Film über die Imame der DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği = Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. ) lässt schon viele (Verfassungs-)Fragen offen …
Wie hält es die Moscheegemeinde mit den 19 Grundrechten unseres Grundgesetzes?
Für mich stellt sich da (für einige türkische Mitbürger!) die "Dampferfrage":
Bin ich auf diesem Schiff noch richtig?
